Burnham steht vor der Herausforderung, die britische Migrationspolitik neu zu gestalten
Am 20. Juli 2026 steht der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs, Andy Burnham, vor der Herausforderung, ein Thema zu adressieren, das die britische Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt: die Migrationspolitik. In seiner ersten Rede ließ Burnham Migration jedoch gänzlich unerwähnt, trotz der Tatsache, dass diese in Umfragen als eines der wichtigsten politischen Themen gilt. Stattdessen konzentrierte er sich auf Themen wie staatliche Kontrolle von Industrien, Obdachlosigkeit, psychische Gesundheit junger Menschen und Sozialausgaben. Dies fiel auf, da Migration seit über 15 Jahren konstant unter den Top 3 der wichtigsten politischen Themen für die Öffentlichkeit ist, wie Umfragen von YouGov zeigen. Besonders bemerkenswert ist, dass Grenzkontrolle ein zentrales Thema bei Wahlen und Referenden darstellt, und Burnham hat in der Vergangenheit betont, dass er nicht versuchen wird, die Reform UK Partei in der Migrationspolitik zu übertreffen. Die Nichtnennung des Themas wurde von Reform UK-Sprecher Zia Yusuf kritisiert, der dies als Ignorieren der Wählerbedenken ansah.[1]
Die Hintergründe dieser politischen Taktik sind vielschichtig. Während die illegale Migration über den Ärmelkanal unter der Führung des ehemaligen Premierministers Sir Keir Starmer zunahm, zeigt Burnhams parlamentarische Bilanz einen relativ liberalen Ansatz in der Einwanderungspolitik. Er äußerte Bedenken hinsichtlich der strengen Aspekte der vorgeschlagenen Settlement-Reformen und betonte die wirtschaftlichen Beiträge von Migranten zu Städten und regionalen Volkswirtschaften. Gleichzeitig sieht sich die neue Regierung dem Druck von Wirtschaftsgruppen ausgesetzt, die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt fordern, während Reform UK in ehemaligen Industrie- und Arbeiterwahlkreisen, insbesondere im Norden und in den Midlands, an Einfluss gewinnt.[2]
Die Auswirkungen der Brexit-Politik
Die politische Umgebung, die Burnham 2026 antreffen wird, unterscheidet sich stark von der früherer Labour-Regierungen. Einwanderung war ein Hauptgrund für die Brexit-Entscheidung am 23. Juni 2016, wobei Befürworter argumentierten, dass die Regierung die Kontrolle über die Grenzen zurückgewinnen und die Einwanderung verringern könne. Nach dem Ende der Freizügigkeit für EU-Bürger am 31. Dezember 2020 wurde ein neues „punktebasiertes“ Einwanderungssystem eingeführt, das qualifizierte Arbeitskräfte priorisiert. Dies führte zu einer steigenden Gesamtzuwanderung ins Vereinigte Königreich, die im Jahr 2022 auf schätzungsweise 606.000 Personen anstieg und im November 2023 auf 745.000 korrigiert wurde.[3]
Die Reformen zur „verdienten Ansiedlung“, die Burnham unterstützen könnte, könnten entscheidend für die künftige Richtung der britischen Einwanderungspolitik sein. Diese Reformen stellen eine der bedeutendsten Änderungen des Einwanderungssystems seit Jahrzehnten dar, wobei die Qualifikation für die Ansiedlung nicht nur auf der Aufenthaltsdauer basiert, sondern auch den Beitrag des Einzelnen zur britischen Gesellschaft und Wirtschaft berücksichtigt. Der Herbst 2026 wird hierbei als entscheidender Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Reformen angesehen, allerdings bestehen politische Risiken, sollten die Reformen verzögert oder abgeschwächt werden. Eine mögliche Strategie könnte darin bestehen, großzügigere Übergangsregelungen für bereits im System befindliche Migranten einzuführen, was Burnham helfen könnte, das Gleichgewicht zwischen den Forderungen nach Kontrolle und den wirtschaftlichen Bedürfnissen zu finden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Burnham vor einer delikaten Balanceakt steht: Er muss die Sorgen der Wähler ernst nehmen, während er gleichzeitig die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Landes berücksichtigt. Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich die britische Migrationspolitik unter seiner Führung entwickeln wird.