Am Donnerstag, den 5. Juni 2026, hat Alexander Dobrindt, der deutsche Innenminister, die Anfrage der Europäischen Kommission zur Abschaffung der internen Grenzkontrollen in Deutschland entschieden abgelehnt. Dobrindt betonte die Notwendigkeit dieser Kontrollen, um illegaler Migration und terroristischen Bedrohungen entgegenzuwirken. Die seit 2024 aktiven Grenzkontrollen seien effizient und notwendig, so Dobrindt während eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. Er verwies auf die Erfolge bei der Bekämpfung von illegaler Migration sowie der Festnahme von Schmugglerbanden.[1]
Die Europäische Kommission hat argumentiert, dass die internen Grenzkontrollen in Deutschland und anderen EU-Ländern nicht mehr notwendig seien und abgebaut werden sollten. Neben Deutschland sind auch Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Slowenien, Schweden und Norwegen betroffen. In diesem Zusammenhang haben auch andere Länder wie Polen ihre Grenzkontrollen aufrechterhalten, wobei der polnische stellvertretende Innenminister Maciej Duszczyk darauf hinwies, dass die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen politisch heikel sei. Polen sieht seine Grenzkontrollen als notwendig, um auf den Migrationsdruck aus Belarus und Russland zu reagieren.
Die Position Deutschlands im Schengenraum
Seit 2015 führt Deutschland durchgehend Grenzkontrollen durch, zuletzt verlängert von Dobrindt wegen der anhaltenden irregulären Migration. Während die EU-Kommission neue digitale Grenzkontrollen an den Außengrenzen und den Inkrafttreten des Asylpakts als Alternativen zu Binnengrenzkontrollen vorschlägt, bleibt die deutsche Regierung skeptisch. Die EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat die Möglichkeit einer schrittweisen Abschaffung der Kontrollen betont, doch Dobrindt sieht die aktuellen Maßnahmen als notwendig an, um die Sicherheit innerhalb Deutschlands und der EU zu gewährleisten[2].
Gerade die letzten Entwicklungen zeigen, dass die irreguläre Migration in der EU in den ersten vier Monaten des Jahres 2025 um knapp 30 Prozent auf rund 47.000 gesunken ist, was als Erfolg der gemeinsamen europäischen Politik gewertet wird. Besonders auf der Westbalkanroute wurde ein Rückgang von 58 Prozent verzeichnet. Dies könnte Dobrindts Position zur Notwendigkeit der Grenzkontrollen untermauern, denn auch die Feststellung von weniger irregulären Einreisen könnte die Argumentation für die Beibehaltung der Kontrollen stärken[3].
Zukunft der Grenzkontrollen und europäische Zusammenarbeit
Die EU plant, mit dem neuen Asylpakt strukturelle Voraussetzungen für die schrittweise Aufhebung der Binnengrenzkontrollen zu schaffen. Dennoch bleibt die Frage, wie sich die politischen Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten entwickeln werden. Der Asylpakt sieht vor, dass Asylverfahren an den Außengrenzen beschleunigt werden, und auch die neuen Rückführungsverordnungen, die Abschiebungen ohne Aufenthaltsgenehmigung in Drittstaaten ermöglichen, könnten die Situation an den Binnengrenzen beeinflussen.
Insgesamt ist der Konflikt zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und dem Ziel der Freizügigkeit im Schengenraum ein zentrales Thema, das auch die zukünftige Zusammenarbeit innerhalb der EU prägen wird. Während einige Länder auf eine Rückkehr zu weniger Binnengrenzkontrollen drängen, bleibt Deutschland vorerst bei seiner harten Linie, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.