Heute ist der 25.05.2026 und die politischen Spannungen rund um den Iran sind weiterhin ein heiß diskutiertes Thema in den USA. Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien hat in einem Interview angekündigt, dass es genügend Stimmen im Repräsentantenhaus gibt, um eine Resolution zu verabschieden, die das War Powers Act in Bezug auf die Iran-Politik der Trump-Administration in Kraft setzen könnte. Diese Resolution zielt darauf ab, die militärischen Handlungen der Trump-Regierung gegen den Iran zu beschränken. Khanna äußerte sich dazu während einer Diskussion in der NBC-Sendung „Meet the Press“, wo Moderatorin Kristen Welker auch darauf hinwies, dass die republikanischen Führer im Repräsentantenhaus eine Abstimmung zur Begrenzung der Kriegsbefugnisse von Präsident Trump kurzfristig abgesagt hatten.
Diese Absage kam nur wenige Stunden, nachdem der Senat zum ersten Mal eine ähnliche Maßnahme vorangebracht hatte. Khanna berichtete, dass die Abstimmung um 45 bis 60 Minuten verzögert wurde, bevor sie letztendlich ganz zurückgezogen wurde. Er vermutet, dass mehr Republikaner mittlerweile der Meinung sind, dass der Krieg beendet werden sollte. Dies sei unter anderem auf Gespräche mit Wählern zurückzuführen, die von steigenden Preisen für Düngemittel betroffen sind, die durch die Blockade und Kontrolle der Straße von Hormuz verursacht werden. Auch die steigenden Preise für Benzin und Diesel tragen zur wachsenden Skepsis der Republikaner gegenüber dem Krieg bei.
Der Hintergrund des War Powers Act
Das War Powers Act, ein Gesetz, das nach dem Vietnamkrieg verabschiedet wurde, sieht vor, dass der Präsident militärische Gewalt nur für maximal 60 Tage ohne Genehmigung des Kongresses einsetzen darf. Am 1. Mai 2026 wird diese Frist für den Konflikt im Iran erreicht, der von der Trump-Administration ohne vorherige Zustimmung des Kongresses initiiert wurde. Verteidigungsminister Pete Hegseth argumentiert jedoch, dass der laufende Waffenstillstand diese Frist aussetzt, was zu Verwirrung innerhalb des Kongresses führt, da unterschiedliche Auffassungen über die Regeln existieren. Einige Republikaner, wie Senator John Curtis, fordern eine offizielle Genehmigung für den Krieg, während andere argumentieren, dass die Trump-Administration bisher keine finanziellen Mittel für den Konflikt beantragt hat.
Ein weiterer zentraler Punkt des Gesetzes ist, dass der Präsident den Kongress innerhalb von 48 Stunden nach dem Einsatz von Streitkräften in Feindseligkeiten informieren muss. Laut Berichten informierte Trump den Kongress am 2. März über die militärischen Aktivitäten im Iran. Sollte der Kongress nicht innerhalb von 60 Tagen nach dieser Mitteilung zustimmen, muss der Präsident die militärischen Aktionen beenden. Trump hat die Möglichkeit, diese Frist um 30 Tage zu verlängern, wenn er argumentiert, dass es notwendig ist, um die Sicherheit der Truppen während eines Rückzugs zu gewährleisten.
Politische Dynamik im Kongress
In den letzten Wochen haben sich die politischen Fronten im Kongress verschoben. Während die republikanische Führung bisher eine einheitliche Haltung zu den Kriegsbefugnissen bewahrt hat, könnte die bevorstehende 60-Tage-Marke diese Einheit gefährden. Einige Republikaner könnten zögern, gegen Trump zu stimmen, aus Angst vor den politischen Konsequenzen, die eine solche Entscheidung mit sich bringen könnte. In der Zwischenzeit haben die Demokraten, trotz mehrerer Versuche, die Kriegsbefugnisse des Präsidenten zu beschränken, bislang keine Erfolge erzielt.
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des War Powers Act bleibt ebenfalls umstritten. Mehrere Präsidenten, einschließlich Trump, haben die Rechtmäßigkeit des Gesetzes in Frage gestellt, und bisher hat kein Gericht über dessen Verfassungsmäßigkeit entschieden. Das War Powers Resolution wurde nie genutzt, um militärische Aktionen tatsächlich zu beenden, was die Diskussion über die Befugnisse des Präsidenten weiter anheizt.
Mehr Informationen zu Khannas Aussagen finden Sie hier. Während die politischen Akteure weiterhin um eine Lösung ringen, bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Situation im Iran und die damit verbundenen politischen Dynamiken in den USA entwickeln werden.