Trumps neuer Iran-Deal: Unterschiede zum JCPOA und geopolitische Konsequenzen
In den letzten Wochen hat die geopolitische Landschaft im Nahen Osten erneut an Brisanz gewonnen. Sen. Cory Booker (D-NJ) äußerte sich in einem Interview auf MS NOW’s “The Beat” und gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Trump-Administration innerhalb von 60 Tagen keinen endgültigen Deal mit Iran erzielen wird. Er kritisierte die Vorgehensweise des ehemaligen Präsidenten und stellte fest, dass Trump die Errungenschaften des Obama-Zeitalters, insbesondere das Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA), nicht gewahrt habe. Nach Booker’s Einschätzung hat Trump Iran erheblich finanziell unterstützt, ohne dafür eine solide Vereinbarung zu sichern. Laut Booker fehlen dem aktuellen Deal entscheidende Elemente des JCPoA, darunter die Beseitigung von nuklearem spaltbarem Material aus Iran sowie die Möglichkeit von Sofortinspektionen. Er warf Trump vor, falsche Aussagen über die Unterstützung des iranischen Volkes und das Ende des iranischen Atomprogramms gemacht zu haben. Booker führt weiter aus, dass Trump in Wirklichkeit die Verhandlungsposition der USA geschwächt hat und ohne echte Fortschritte finanzielle Ressourcen an Iran bereitstellt. Er ist überzeugt, dass die Verhandlungen unter Trump in die Verlängerung gehen werden, ohne dass ein konkretes Ergebnis erzielt wird. [Breitbart]
Inmitten dieser kritischen Äußerungen hat Donald Trump kürzlich ein neues Abkommen mit Iran unterzeichnet, das fast vier Monate Konflikt beenden soll und die Straße von Hormuz wieder für den Schiffsverkehr öffnet. Diese Vereinbarung verlängert einen Waffenstillstand um 60 Tage und verschiebt die Diskussionen über nukleare Themen. Es ist wichtig zu betonen, dass dieses Abkommen sich erheblich vom JCPoA unterscheidet, das 2015 unter Barack Obama ausgehandelt wurde. Im Rahmen des JCPOA hatten sich Iran und eine Gruppe von Weltmächten – darunter die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Russland, China und die EU – darauf geeinigt, dass Iran seine nuklearen Aktivitäten einschränkt, um im Gegenzug von Sanktionen entlastet zu werden. Der Fokus des JCPOA lag auf der langfristigen Eindämmung des iranischen Atomprogramms, das auf überprüfbare Grenzen von über einem Jahrzehnt abzielte. Im Jahr 2018 zog Trump jedoch die USA aus dem Abkommen zurück und setzte eine Politik des maximalen Drucks gegen Iran in Gang. [Yahoo]
Die Unterschiede zwischen den Abkommen
Im Gegensatz zum JCPOA, das Iran erlaubte, Uran bis zu einem Anreicherungsgrad von 3,67 % für 15 Jahre anzureichern, zielt Trumps neues Abkommen darauf ab, die Anreicherung auf iranischem Boden entweder auf null oder stark eingeschränkt zu halten. Seit dem Rückzug der USA aus dem JCPOA hat Iran seine Anreicherungsniveaus erheblich gesteigert, wobei bis Mai 2025 über 400 Kilogramm auf 60 % angereichert wurden. Ein weiterer markanter Unterschied ist, dass das JCPOA einen „Snapback“-Mechanismus beinhaltete, der die sofortige Wiederherstellung der UN-Sanktionen bei Verstößen gegen das Abkommen vorsah; dieser Mechanismus fehlt im neuen Deal. Stattdessen wird im neuen Rahmen eine schrittweise und umkehrbare Aufhebung der Sanktionen vorgesehen, wobei Berichten zufolge 24 Milliarden Dollar an eingefrorenen Mitteln an den 60-tägigen Waffenstillstand gebunden sind.
Die Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Petrochemieexport werden zwar ausgesetzt, jedoch werden europäische Regierungen diese Maßnahmen nur nach nachweisbaren Aktionen aus Teheran aufheben. Während das JCPOA sich ausschließlich auf nukleare Fragen konzentrierte, erfordert Trumps Ansatz auch die Auseinandersetzung mit ballistischen Raketen und regionalen Einflussnahmen. Somit verknüpft die neue Vereinbarung Fortschritte mit breiteren Sicherheitsbedenken und der Wiedereröffnung der Straße von Hormuz. Die nächsten 60 Tage der Verhandlungen werden entscheidend sein, um die Wirksamkeit von Trumps druckorientierter Strategie im Vergleich zu Obamas diplomatischem Ansatz zu bestimmen.
Kontext und Ausblick
Experten sehen im JCPOA einen entscheidenden Schritt, um Iran für mehr als ein Jahrzehnt daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln, vorausgesetzt, alle Parteien halten ihre Verpflichtungen ein. Der Vertrag enthält zeitlich begrenzte Beschränkungen, die nach zehn Jahren für Zentrifugen und nach fünfzehn Jahren für die Menge an niedrig angereichertem Uran, die Iran besitzen darf, aufgehoben werden. Iran hat zugesichert, kein hochangereichertes Uran oder Plutonium zu produzieren, und hat Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass seine Anlagen nur zivile Arbeiten durchführen. Dennoch ist die Lage komplex geblieben. Seit dem US-Rückzug aus dem Abkommen 2018 hat Iran begonnen, die vereinbarten Grenzen zu überschreiten und die Urananreicherung zu erhöhen. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des JCPOA sind ins Stocken geraten, was durch politische Entwicklungen und neue Sanktionen beeinflusst wurde. Im Oktober 2023 verhängte die Biden-Administration neue Sanktionen gegen Irans ballistische Raketen- und Drohnenprogramme, während die EU ihre Sanktionen nicht aufhob. [CFR]