Klage der Nonnen in New York: Religionsfreiheit versus LGBTQ+-Rechte im Pflegewesen
In den USA sorgt eine Klage der Dominican Sisters of Hawthorne für Aufsehen, die sich gegen eine neue Transgender-Politik in New York richtet. Diese Nonnen betreuen in ihrem Heim für sterbende Krebspatienten in Westchester County Menschen aus allen Lebensbereichen und sehen sich durch das Gesetz von 2023, das Diskriminierung in Langzeitpflegeeinrichtungen aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder HIV-Status verbietet, in ihrer Religionsfreiheit bedroht. Sie befürchten, dass sie zwischen ihrem Glauben und den Patienten, die sie betreuen, wählen müssen. Um ihre Anliegen zu unterstützen, hat das US-Justizministerium (DOJ) interveniert, was von ihrem rechtlichen Vertreter, Martin Nussbaum, als Schutz der Religionsfreiheit begrüßt wird. Laut Nussbaum könnte das Gesetz die Nonnen Strafen, Lizenzverlust und andere Konsequenzen aussetzen, falls sie den Anforderungen zur Geschlechtsidentität nicht nachkommen.
Die Nonnen argumentieren, dass das Gesetz sie zwingt, Patienten nach Geschlechtsidentität und nicht nach biologischem Geschlecht in Zimmer zuzuweisen. Dies beinhaltet auch die Forderung, gegengeschlechtliche Badezimmer zuzulassen, bevorzugte Pronomen zu verwenden und Schulungen zur Geschlechtsideologie für das Personal durchzuführen. In den letzten vier Jahren gab es keine Beschwerden über die Nonnen, während es über 55.000 Beschwerden gegen andere Pflegeeinrichtungen gab. Ein Sprecher von Gouverneurin Kathy Hochul bezeichnete die Intervention des DOJ als politisch motiviert und als Versuch, Gegner im Wahljahr anzugreifen. Hochuls Büro betonte, dass die Umstellung auf einen einzigen finanziellen Vermittler den Steuerzahlern über eine Milliarde Dollar gespart habe (Quelle).
Religiöse Ausnahmen und Rechte von LGBTQ+-Personen
Die Dominican Sisters of Hawthorne reichten ihre Klage im U.S. District Court for the Southern District of New York ein, nachdem sie zuvor eine Ausnahme vom Gesetz beantragt hatten, auf die sie keine Antwort erhielten. Sie argumentieren, dass die Anforderungen des Gesetzes ihren religiösen Werten widersprechen und sie somit mit Geldstrafen, Lizenzverlust und sogar Gefängnisstrafen rechnen müssen, wenn sie sich nicht daran halten. Mother Marie Edward, die Generaloberin der Schwestern, betont, dass sie ihre Patienten stets mit Würde und christlicher Nächstenliebe behandeln. Die Schwestern fordern eine religiöse Ausnahme von dem Gesetz, das die Rechte von LGBTQ+-Bewohnern in Langzeitpflegeeinrichtungen schützt (Quelle).
Zusätzlich argumentieren die Schwestern, dass das Gesetz gegen den 14. Verfassungszusatz verstößt, weil es eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Gruppen, wie Christian Scientists, die Ausnahmen erhalten, darstellt. Die Dominican Sisters of Hawthorne sind nicht nur eine religiöse Gemeinschaft, sondern auch Mitglied der Catholic Benefits Association und werden von der Kanzlei First & Fourteenth vertreten.
Globale Perspektiven und Menschenrechte
Die Debatte um die Rechte von LGBTQ+-Personen ist nicht nur in den USA, sondern auch weltweit von großer Bedeutung. Menschenrechte schließen das Recht auf freie sexuelle Orientierung ein, und in vielen Ländern, darunter mindestens 67, ist Homosexualität nach wie vor strafbar. In sieben Ländern droht für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen sogar die Todesstrafe. Zudem kriminalisieren mindestens neun Staaten den Ausdruck trans* und nicht-binärer Geschlechtsidentitäten. LSBTIQ-Personen sind in vielen Regionen Gewalt und Diskriminierung schutzlos ausgeliefert und haben oft schlechteren Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnung und Gesundheitsversorgung. Deutschland setzt sich aktiv gegen diese Diskriminierung ein und hat im März 2021 ein LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik verabschiedet, das internationale Projekte von NGOs fördert, die sich gegen Gewalt und Diskriminierung von LSBTIQ-Personen einsetzen (Quelle).
Die aktuelle Klage in New York wirft nicht nur Fragen zur Religionsfreiheit auf, sondern auch zur Balance zwischen den Rechten von LGBTQ+-Personen und der Ausübung religiöser Überzeugungen. Die Debatte wird in den kommenden Monaten sicherlich an Intensität gewinnen, während sich die Gesellschaft weiterhin mit diesen komplexen Themen auseinandersetzt.