Am 19. und 20. Mai 2023 wird der russische Präsident Wladimir Putin in Peking mit dem chinesischen Führer Xi Jinping zusammentreffen. Diese Ankündigung erfolgt weniger als 24 Stunden nach dem Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in China. Der Besuch Putins ist auf den 25. Jahrestag des Sino-Russischen Freundschaftsvertrags von 2001 terminiert. Geplant sind Gespräche über bilaterale Beziehungen, internationale und regionale Fragen sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Beziehungen zwischen China und Russland haben sich in den letzten Jahren vertieft, insbesondere seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022. Putin wird zudem im November 2023 am Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) Gipfel in Shenzhen, China, teilnehmen.
Die Ukraine hat am Samstag die Leichname gefallener Soldaten nach einem Austausch mit Russland zurückgebracht. Russland hat 528 Leichname zurückgegeben, die laut russischer Seite möglicherweise ukrainischen Soldaten gehören. Im Rahmen eines Austauschs wurden am Freitag 205 Kriegsgefangene zwischen Russland und der Ukraine transferiert. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, dass dies die erste Phase eines geplanten Austauschs von 1.000 Kriegsgefangenen von jeder Seite sei. In der Nacht zu Samstag führte Russland Drohnenangriffe auf die südukrainische Region Odesa durch, bei denen ein fünfstöckiges Wohngebäude und ein einstöckiges Wohnhaus getroffen wurden, was zu zwei Verletzten führte.
Vertiefte Beziehungen zwischen China und Russland
Das Treffen zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin in Peking wird von über 20 unterzeichneten Kooperationsabkommen begleitet, insbesondere in den Bereichen Energie, Luftfahrt, Künstliche Intelligenz und Landwirtschaft. Xi bezeichnete Putin als „alten Freund“, während Putin Xi als „lieben Freund“ titulierte. Beide Staatsoberhäupter betonten die Robustheit ihrer Beziehungen, die die Prüfung internationaler Veränderungen überstanden hätten. Putin lobte die russisch-chinesischen Beziehungen als „beispiellos hoch“ und verwies auf die historische Verbundenheit der beiden Länder. Es bleibt jedoch unklar, wie sie über den Ukraine-Konflikt diskutieren, da ihre Äußerungen zu diesem Thema vage blieben.
China gilt als wichtiger Rückhalt für Russland im Ukraine-Konflikt und hat Moskaus Vorgehen nicht verurteilt. Westliche Länder werfen China vor, Russland mit militärisch einsetzbaren Gütern zu beliefern. Diese dynamische Partnerschaft zeigt sich auch in der Zusammenarbeit mit der Mongolei, wo Putin die guten Nachbarschaftsbeziehungen zwischen Russland, China und der Mongolei hervorgehoben hat. Die mongolische Regierung hat internationale Forderungen ignoriert, Putin aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festzunehmen.
Ein neuer geopolitischer Kontext
Auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sprachen sich Xi und Putin für eine neue Weltordnung aus. Ihr Ziel ist es, die Hegemonie des US-geführten Westens zu brechen und dem Globalen Süden mehr Mitsprache zu geben. Die „grenzenlose Partnerschaft“ zwischen China und Russland wurde bereits vor dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 besiegelt. Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Nationen haben sich stark intensiviert und sollen bis 2024 ein Volumen von rund 245 Milliarden US-Dollar erreichen, was fast doppelt so hoch ist wie vor der Corona-Pandemie.
In dieser Partnerschaft gibt es jedoch Herausforderungen: Russland ist nach dem Ukraine-Krieg abhängiger von China, während China vorsichtig agiert, um eine übermäßige Abhängigkeit zu vermeiden. Die asymmetrischen Handelsbeziehungen zeigen sich darin, dass Russland seine heimische Industrie mit Importzöllen schützt, während China den russischen Finanzsektor absichert. Die Partnerschaft zwischen China und Russland ist keine Allianz wie die NATO; es fehlt an einer gemeinsamen langfristigen Vision.
Insgesamt ist das chinesisch-russische Verhältnis komplex und von strategischen Überlegungen geprägt. China hält sich beim Wiederaufbau und der Friedenssicherung in der Ukraine zurück und sieht sich logistischen und politischen Hürden gegenüber. Ein substantieller Beitrag Chinas zu einem Waffenstillstand wird nicht erwartet, jedoch könnte ein größeres Engagement in der Ukraine bei attraktiven Angeboten nicht ausgeschlossen werden. Europa sollte die Komplexität dieser Beziehungen erkennen und strategisch nutzen, um die eigene Position in der internationalen Politik zu stärken.