Am 15. Juli 2026 stehen die britischen Einwanderungspolitik und deren Reformen im Fokus. Die Labour Party-Regierung plant, die Maßnahmen zur Eindämmung der Einwanderung für die sogenannten Boriswave-Migranten zurückzunehmen. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf über 1,6 Millionen Migranten haben, die Anspruch auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien haben könnten. Innenministerin Shabana Mahmood hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Wartezeit für das Indefinite Leave to Remain (ILR) von fünf auf zehn Jahre zu erhöhen, jedoch übt der Druck von far-left Abgeordneten auf den designierten Premierminister Andy Burnham Einfluss auf diese Reformen aus. Fast 80 Labour-Abgeordnete sprechen sich gegen eine Änderung der Regeln für bereits in Großbritannien befindliche Migranten aus.

Ein möglicher Kompromiss könnte in der Beibehaltung der fünfjährigen Frist für Boriswave-Migranten bestehen, jedoch mit einer Verzögerung beim Zugang zu Sozialleistungen. Alp Mehmet, der Vorsitzende von Migration Watch UK, äußerte Bedenken zu den Auswirkungen der geplanten Regelungen, da Migranten mit ILR Anspruch auf Sozialleistungen wie universelle Kredite, Wohnungsunterstützung und Zugang zum NHS haben.

Wachsende Besorgnis über die Einwanderung

Die Innenministerin ist besorgt über die Möglichkeit, dass etwa eine Million Menschen, die in den letzten fünf Jahren in das Vereinigte Königreich gekommen sind, bald automatisch Anspruch auf unbefristeten Aufenthalt haben könnten. Die Reformpartei macht den ehemaligen Premierminister Boris Johnson dafür verantwortlich, dass bis zu 3,8 Millionen Menschen nach dem Brexit unter gelockerten Regeln ins UK eingereist sind. Mahmood prüft, ob rückwirkende Änderungen des Gesetzes vorgenommen werden sollen, um zu verhindern, dass diese Personen automatisch das Aufenthaltsrecht erhalten. Obwohl eine solche Änderung rechtliche Herausforderungen nach sich ziehen könnte, haben Regierungsinsider erklärt, dass sie bereit sind, sich diesen Herausforderungen zu stellen.

Die Regierung plant bereits, die Regelungen für unbefristeten Aufenthalt von fünf auf zehn Jahre zu verlängern. Mahmood möchte jedoch weitergehende Maßnahmen prüfen und wird bald mehr zu ihren Plänen für diese Personengruppe bekanntgeben. Ukrainische Flüchtlinge und Personen aus Hongkong, die in Großbritannien Schutz erhalten haben, würden voraussichtlich von diesen Änderungen ausgenommen. Bei der Parteikonferenz kündigte Mahmood an, strenge neue Kriterien für Migranten einzuführen, um unbefristeten Aufenthalt zu sichern. Dazu könnten Anforderungen wie Arbeit, kein Bezug von Sozialleistungen, hohe Englischkenntnisse und ehrenamtliche Tätigkeiten in der Gemeinschaft gehören.

Reform und ihre Pläne

Reform UK plant, das ILR abzuschaffen und durch ein amerikanisches Modell mit fünfjährigen Arbeitsvisa zu ersetzen, das keine Sozialleistungen umfasst. Die Partei kündigte eine nationale Untersuchung an, um Verantwortliche für die hohe Einwanderung zur Rechenschaft zu ziehen. Zia Yusuf, der Reform Shadow Home Secretary, bezeichnete die Boriswave als die größte „Vandalismus“-Tat gegen die britische Öffentlichkeit in der Geschichte. Es wird angedeutet, dass Hunderttausende deportiert werden könnten, wenn sie die neuen strengen Kriterien nicht erfüllen.

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Die Migrationspolitik hat sich seit dem Brexit erheblich verändert. Premierminister Keir Starmer stellt Pläne für eine verschärfte Migrationspolitik vor, die es für Deutsche und andere EU-Bürger schwieriger machen könnte, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Die Netto-Migration hat sich zwischen 2019 und 2024 vervierfacht, wobei fast eine Million Menschen ins Land kamen. Labour plant, legale Zuwanderung zu beschränken, indem Arbeitsvisa nur an Personen mit Hochschulabschluss vergeben werden und Aufenthaltserlaubnisse für Berufe ohne Hochschulabschluss stark limitiert werden.

Die sprachlichen Anforderungen für Zuwanderer sollen angehoben werden, und der Antrag auf Staatsbürgerschaft soll erst nach zehn Jahren möglich sein, statt nach fünf Jahren. Starmer legt ein White Paper vor, das noch kein verbindlicher Gesetzesentwurf ist. Nigel Farage von Reform UK sieht Starmers Position als Einlenken und reagiert auf die Erfolge seiner Partei bei Regionalwahlen. Die Kritik an dieser Politik kommt insbesondere aus Branchen mit Personalmangel, wie dem Pflegebereich, wo die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte als notwendig erachtet wird.

Insgesamt zeigt sich, dass die britische Einwanderungspolitik in einem dynamischen Wandel begriffen ist, der sowohl politische als auch gesellschaftliche Dimensionen berührt. Die Entwicklungen werden weiterhin genau beobachtet, da sie sowohl die gegenwärtige als auch die zukünftige Migrationslandschaft des Vereinigten Königreichs prägen werden.