Am 1. Mai 2026 wurde die britische politische Landschaft durch die Festnahme zweier Kandidatinnen der Grünen Partei erschüttert. Die Metropolitan Police nahm Saiqa Ali (57) und Sabine Mairey (54) in Gewahrsam, nachdem sie unter Verdacht standen, „Anstiftung zu Rassenhass“ durch mutmaßlich antisemitische Äußerungen in sozialen Medien begangen zu haben. Die Festnahmen erfolgten gemäß Abschnitt 19 des Public Order Act 1986 und folgten einer Untersuchung, die nach Berichten über antisemitische Inhalte am 21. April eingeleitet wurde. Die Polizei bestätigte, dass beide Frauen weiterhin in Polizeigewahrsam bleiben.
Die Campaign Against Antisemitism hatte bereits zuvor die Social-Media-Aktivitäten mehrerer Kandidaten der Grünen Partei hervorgehoben und die Behörden informiert. Ein Kandidat wurde daraufhin von der Grünen Partei suspendiert; ein Sprecher bezeichnete die mutmaßlichen Äußerungen als „abscheulich“. Saiqa Ali hatte sich bereits für ihre Social-Media-Aktivitäten entschuldigt, nachdem ihre Posts durch Medienberichte aufgedeckt wurden. Interessanterweise ist Ali Empfängerin der British Empire Medal (BEM), die für „hands-on“ Dienstleistungen in der Gemeinschaft verliehen wird, insbesondere für ihren Einsatz während der Covid-19-Pandemie. Die Campaign Against Antisemitism hat sogar das Honours Committee kontaktiert, um die Aberkennung ihrer Medaille zu beantragen.
Antisemitische Äußerungen und politische Verantwortung
Sabine Mairey wird vorgeworfen, einen Facebook-Post veröffentlicht zu haben, in dem sie das Rammen einer Synagoge als „Rache“ und nicht als Antisemitismus bezeichnete. Zudem soll sie Israel mit Nazi-Deutschland verglichen und als „depraviert“ bezeichnet haben. Diese Vorfälle werfen ein grelles Licht auf die gegenwärtige politische Kultur in Großbritannien, die sich am 7. Mai in den Wahlen in Londoner Stadtbezirken, mehreren englischen Kommunen, dem schottischen Parlament und dem walisischen Parlament äußern wird. Diese Wahlen werden als ein Referendum über die Führung von Premierminister Sir Keir Starmer und die zukünftige Richtung des Landes wahrgenommen.
Die Vorfälle rund um die Grünen Partei sind Teil eines größeren Problems in der britischen Gesellschaft. Antisemitismus hat in den letzten Jahren zugenommen, was sich in einer Verdopplung antisemitischer Vorfälle zwischen 2012 und 2020 zeigt. Im Jahr 2021 wurden 2.255 Vorfälle verzeichnet, die höchste Zahl, die jemals vom Community Security Trust (CST) registriert wurde. Diese Entwicklungen sind besonders besorgniserregend vor dem Hintergrund der politischen Vergangenheit der Labourpartei unter Jeremy Corbyn, in der Antisemitismus ein großes Thema war und 2018 zu Protesten des Jewish Board of Deputies vor dem britischen Parlament führte.
Ein schmaler Grat zwischen Kritik und Antisemitismus
Antisemitismus wurde oft durch ungebremste Kritik an Israel verstärkt, die antisemitische Untertöne annahm. Historiker Dave Rich hat festgestellt, dass britischer antikolonialer Aktivismus und sowjetischer Antisemitismus seit der Suezkrise 1956 miteinander vermischt wurden. Diese Verflechtung von politischen Strömungen und antisemitischen Vorurteilen hat für viele in der jüdischen Gemeinschaft Besorgnis ausgelöst.
Jonathan Sacks, der ehemalige britische Oberrabbiner, bemerkte 2018, dass Großbritannien zwar einst ein Weltführer des Antisemitismus war, jedoch auch ein Vorreiter in der Toleranz geworden ist. Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt Antisemitismus ein ernstes Problem, das die Gesellschaft weiterhin beschäftigt. Die Church of England kündigte 2021 an, sich für den von ihr mitpropagierten Antisemitismus im Mittelalter zu entschuldigen, was auf die Notwendigkeit hinweist, historische Wunden zu heilen und gegen gegenwärtige Vorurteile vorzugehen.
Insgesamt zeigt die Situation rund um die Grünen Partei und die bevorstehenden Wahlen, wie wichtig es ist, antisemitische Äußerungen ernst zu nehmen und eine klare Position gegen Rassismus und Intoleranz einzunehmen. Das Vertrauen in die politische Führung und die gesellschaftliche Kohäsion hängen stark von der Fähigkeit der politischen Akteure ab, ein Klima des Respekts und der Toleranz zu fördern.