Am 15. April 2026 hat der Council on Environmental Quality (CEQ) ein neues Programm namens „Permitting Innovators“ ins Leben gerufen, das sich auf die Modernisierung der bundesstaatlichen Umweltprüfungen und Genehmigungsverfahren konzentriert. Diese Initiative ist Teil eines Memorandums von Präsident Trump aus dem Vorjahr mit dem Titel „Updating Permitting Technology for the 21st Century“. Die CEQ betont die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, um die Genehmigungsprozesse zu modernisieren. Langsame Genehmigungsverfahren werden als hinderlich für das Wirtschaftswachstum und die nationale Sicherheit angesehen, da sie Verzögerungen und erhöhte Kosten für die Infrastrukturentwicklung verursachen.
Technologische Lösungen sollen die Zusammenarbeit und Effizienz in den Umweltprüfungen und Genehmigungen erhöhen. In einem umfassenden Aktionsplan hat die CEQ technologische Lücken identifiziert, die nun geschlossen werden sollen. Bald wird die CEQ Industriepartner einladen, Technologie-Lösungen einzureichen, um die bundesstaatlichen Umweltprüfungen und Genehmigungen zu beschleunigen und zu modernisieren. Die ausgewählten Vorschläge werden im Rahmen der ersten Permitting Innovators Expo im Sommer 2026 vorgestellt, die eine Plattform für Demonstrationen an Bundesbehörden bieten wird. Diese Lösungen werden auch in einem „Permitting Innovators Solutions Catalog“ erfasst, der Ende 2026 an Bundesbehörden und die Umweltprüfungs-Community verteilt werden soll. Interessierte können sich für den Mailingdienst der Permitting Innovators anmelden, um Updates zu erhalten.
Ein Aktionsplan für die Zukunft
Der CEQ hat die Vorgabe, bis zum 30. Mai 2025 einen zentralen Aktionsplan zu entwickeln, der die technischen Standards, Softwarekriterien und Governance-Strukturen für die bundesstaatlichen Genehmigungsprozesse festlegt. Ein wichtiger Bestandteil dieses Plans ist die Schaffung eines Unified Permitting Data Systems, das eine integrierte Genehmigung über interoperable Plattformen ermöglichen soll. Zudem werden Mindestanforderungen an die Technologie definiert, die funktionale Standards für Genehmigungssoftware, einschließlich digitaler Fallbearbeitung und Automatisierungstools, umfassen.
Die Einführung von Datenstandardisierungen und Leistungsüberwachungen soll die Entscheidungsfindung verbessern. Die CEQ hat zudem am 11. April 2025 die bundesweiten NEPA-Vorschriften aufgehoben, wird aber weiterhin mit den NEPA-Mitarbeitern der Behörden zusammenarbeiten, um den Aktionsplan umzusetzen. Die Modernisierung der Genehmigungsprozesse ist eng mit den Richtlinien von Präsident Trumps erster Amtszeit verbunden, einschließlich der Executive Order 13807, die das „One Federal Decision“-Framework einführte.
Digitale Transformation in der Bauwirtschaft
Die Digitalisierung spielt auch in der deutschen Bauwirtschaft eine zunehmend zentrale Rolle. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen zur digitalen Bereitstellung aller Verwaltungsleistungen. Ein zentrales Element dieses Vorhabens ist der digitale Bauantrag, der über ein digitales Antragsportal eingereicht und im Bauamt digital bearbeitet werden soll. Der Bund hat ein starkes Interesse an der Digitalisierung des Bauantragsverfahrens, um die Verfahren zu beschleunigen und mehr Transparenz zu schaffen.
Bis März 2025 wurden bereits etwa 18.500 Anträge über den EfA-Onlinedienst „Digitale Baugenehmigung“ gestellt, und in 63 % der unteren Bauaufsichtsbehörden, die das Einer-für-Alle-Prinzip (EfA) nutzen, ist eine digitale Antragstellung möglich. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Digitalisierung nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland voranschreitet und dabei hilft, die Effizienz in der Verwaltung zu steigern und die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Modernisierung der Genehmigungsprozesse in den USA und die Digitalisierung der Bauanträge in Deutschland das Potenzial haben, die Infrastrukturentwicklung in beiden Ländern erheblich zu verbessern. Der Austausch von Best Practices und Technologien könnte zudem zur Schaffung eines effizienteren globalen Genehmigungsrahmens führen.