Heute ist der 3.06.2026. Die europäische Migrationspolitik steht vor einem markanten Umbruch, nachdem das EU-Parlament eine Vereinbarung über die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten getroffen hat. Diese Entscheidung zielt darauf ab, die Ausweisung von illegalen Migranten zu beschleunigen und effektiver zu gestalten. Die neuen Regelungen, die an die umstrittenen Ansätze der USA unter Präsident Trump erinnern, wurden von führenden politischen Akteuren, darunter die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, unterstützt. Ein zentraler Aspekt der Vereinbarung ist die Einrichtung von sogenannten „Return Hubs“ in Ländern außerhalb der EU, was eine grundlegende Änderung der bisherigen Migrationstaktiken darstellt. Mehr dazu hier.
Der französische EU-Parlamentarier François-Xavier Bellamy, der die Verhandlungen für die EVP (Europäische Volkspartei) leitete, betonte, dass derzeit vier von fünf nicht-EU-Bürgern mit Rückkehrbefehlen nicht ausreisen. Diese Situation stellt einen klaren Mangel des bestehenden Systems dar, weshalb die neuen Rückkehrzentren als Lösung präsentiert werden. Diese „Return Hubs“ sollen entweder als Transitstationen für Abschiebungen oder als Rückführungsorte für Migranten fungieren, die ihre Pässe vernichten. Zudem erhalten EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unbefristete Einreiseverbote für Personen auszusprechen, die als Sicherheitsrisiko gelten.
Rechtsrahmen und zukünftige Perspektiven
Der neue Deal soll die 2008 verabschiedete Rückführungsrichtlinie ersetzen und könnte auch die Umsetzung eines Abkommens zwischen Albanien und Italien zur Unterbringung illegaler Migranten erleichtern. Albanien wird als potenzieller Aufnahmeland für Migranten genannt, was Bedenken hinsichtlich der Rückführung in unsichere Herkunftsländer mildern könnte. Zudem könnten zukünftige Vereinbarungen mit anderen Staaten, wie beispielsweise Ruanda, in Betracht gezogen werden, die dem Modell Großbritanniens folgen. Hier finden Sie weitere Informationen.
Die Einigung über Rückkehrzentren und verschärfte Asylregeln wurde von Vertretern des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten erzielt, muss jedoch noch endgültig vom Parlament und den EU-Staaten genehmigt werden. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, sollen künftig in diesen speziellen Rückkehrzentren untergebracht werden. Während der Standort dieser Zentren noch unklar ist, ist es bereits festgelegt, dass unbegleitete Minderjährige von den neuen Regelungen ausgenommen werden, während Familien mit Kindern abgeschoben werden können.
Kritik und Herausforderungen
Die neuen Regelungen sehen vor, dass abgelehnte Asylbewerber aktiv an ihrer Abschiebung mitwirken müssen, um Verhaftungen zu vermeiden. Dies könnte mit finanziellen Einschnitten oder der Beschlagnahme von Reisedokumenten verbunden sein. Darüber hinaus kann Abschiebehaft angeordnet werden, wenn Fluchtgefahr oder ein Risiko für die nationale Sicherheit besteht. Die zulässige Haftdauer wird auf maximal 24 Monate verlängert, mit einer möglichen Verlängerung um sechs Monate in besonderen Fällen.
Die Zahl der Abschiebungen in der EU ist im vergangenen Jahr gestiegen, während die Zahl der Asylanträge gesunken ist. In Deutschland waren die Asylanträge im Mai so niedrig wie seit 2020 nicht mehr. Die Einigung zu den neuen Asylregeln wurde von der EVP und dem rechten Flügel im EU-Parlament unterstützt, während Kritiker, darunter die SPD und die Grünen, Bedenken hinsichtlich der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien äußerten. Einige Mitgliedstaaten benötigen zudem mehr Zeit, um ihre nationalen Rechtslagen an die neuen Regelungen anzupassen. Weitere Details hierzu finden Sie hier.