Am 25. Mai 2026 hat Reform UK, unter der Führung von Nigel Farage, ehrgeizige Pläne vorgestellt, um das britische Cabinet Office abzuschaffen. Danny Kruger, der Reform-Abgeordnete für East Wiltshire, hat ein 11-seitiges Dokument veröffentlicht, das die Vision seiner Partei für eine grundlegende Reform der britischen Verwaltung skizziert. Im Zentrum steht die Abschaffung der Rolle des Cabinet Secretary, die durch ein Büro des Premierministers und einen Chief of Staff ersetzt werden soll. Kruger äußert scharfe Kritik an der gegenwärtigen politischen Situation, die er als Farce beschreibt, in der die Macht von einer anonymen Bürokratie ausgeübt wird. Besonders erwähnt wird dabei Dame Antonia Romeo, die aktuelle Cabinet Secretary, die von Kruger als die wahre Macht im britischen Regierungssystem bezeichnet wird.
Das Ziel dieser Reform ist es, die Entscheidungsfindung wieder zu gewählten Ministern und deren Abteilungen zurückzubringen. Kruger argumentiert, dass das bestehende System die Minister daran hindert, qualitativ hochwertige Ratschläge zu erhalten und Entscheidungen effektiv umzusetzen. Reform UK möchte Minister und deren Berater ins Zentrum der Entscheidungsfindung stellen und damit die Macht wieder an gewählte Vertreter im Parlament und in Downing Street zurückgeben. In diesem Kontext wird die Zivilverwaltung als links orientiert beschrieben, die radikale Ideologien gefördert habe. Berichte zeigen, dass Zivilbeamte unter der vorherigen konservativen Regierung Druck ausgeübt haben, um bestimmte gesellschaftliche Theorien zu propagieren. Dies hat zur Folge, dass die größte Gewerkschaft der Zivilbeamten, PCS, beschlossen hat, ihren Streikfonds zu verdoppeln, um sich auf eine mögliche „feindliche“ Regierung unter Farage vorzubereiten. Kruger kündigte zudem an, dass Beamte, die durch unrechtmäßige Streikaktionen die Autorität der Minister untergraben, ihren Job verlieren würden.
Reform und die Geschichte der öffentlichen Verwaltung
In einem ganz anderen, aber ebenso relevanten Kontext hat Dr. Michelle Clement vor kurzem ihr Buch „The Art of Delivery: The Inside Story of How the Blair Government Transformed Britain’s Public Services“ veröffentlicht. Diese akademische Studie, die auf den unveröffentlichten Tagebüchern von Sir Michael Barber, dem ehemaligen Leiter der Prime Minister’s Delivery Unit (PMDU) von 2001 bis 2005, basiert, beleuchtet die Transformation der britischen öffentlichen Dienstleistungen während der New Labour Ära. Die PMDU wurde von Tony Blair gegründet, um seine Reformprioritäten in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Transport umzusetzen. Die Einführung von „Deliverology“ reflektierte Blairs Frustrationen mit der Reform des öffentlichen Sektors.
Die PMDU hatte etwa 40 Zivilbeamte und Berater, um große bürokratische Strukturen zu vermeiden. Neue Routinen wurden etabliert, einschließlich Lieferplänen und vierteljährlichen Berichten, um den Erfolg der Reformen zu messen. Sir Michael Barber betont, wie wichtig effektive Arbeitsbeziehungen für den Erfolg der Delivery Unit waren und hebt die Notwendigkeit einer konstanten Regierungsarbeit in Zeiten von Populismus und öffentlicher Desillusionierung mit der Demokratie hervor. Diese historischen Entwicklungen sind nicht nur für das Verständnis der britischen Verwaltung von Bedeutung, sondern stehen auch im Kontext der aktuellen Diskussionen über Reformen im Cabinet Office.
Der rechtliche Rahmen und die politische Struktur
Im Hintergrund dieser Reformdiskussion steht die einzigartige verfassungsmäßige Lage des Vereinigten Königreichs. Das Land hat keine schriftlich festgelegte Verfassung, sondern basiert auf gesetzlichen Vorschriften, Konventionen und anerkannten Verfassungsprinzipien. Historisch bedeutende Dokumente wie die Magna Charta von 1215 und die Bill of Rights von 1689 haben die Grundlage für die rechtlichen Rahmenbedingungen gelegt, die die Macht des Staates und die Rechte der Bürger definieren.
Die britische Verfassung basiert auf den Prinzipien der Rule of Law und der Parlamentssouveränität. Das Parlament, bestehend aus dem Unterhaus und dem Oberhaus, hat die Hauptaufgaben der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung, wobei das Unterhaus die entscheidende Rolle spielt. Die Ministerialbürokratie ist politisch neutral und soll nicht parteipolitisch aktiv sein, was in der aktuellen Diskussion um die Reform des Cabinet Office von besonderer Bedeutung ist. Die Entwicklungen innerhalb der britischen Verwaltung und die Bestrebungen von Reform UK könnten somit weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft des Landes haben.