Britische Regierung stuft iranische und russische Proxy-Gruppen als Terroristen ein
Am 13. Juli 2026 hat die britische Regierung entscheidende Maßnahmen ergriffen, um die nationale Sicherheit zu stärken und gegen die zunehmenden Bedrohungen durch iranische und russische Proxy-Gruppen vorzugehen. Diese Maßnahmen umfassen die offizielle Einstufung der Islamischen Bewegung der Gefährten der Rechten (IMCR), auch bekannt als Harakat Ashab al-Yamin al-Islamia, sowie der Quds-Truppen der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) als verbotene terroristische Organisationen. Diese Entscheidung folgt auf eine Reihe von Brandanschlägen und Vandalismus an jüdischen Einrichtungen in Großbritannien, die laut der britischen Sicherheitsministerin Angela Eagle von der IMCR beansprucht wurden.
Die neuen Gesetze, die noch diese Woche im Parlament genehmigt werden sollen, sehen vor, dass Sabotageakte im Auftrag dieser Gruppen mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden können. In den letzten Wochen wurde berichtet, dass die IMCR auch für Angriffe in Belgien und den Niederlanden verantwortlich ist. Die britischen Behörden haben festgestellt, dass iranisch unterstützte Proxy-Gruppen zunehmend die jüdische Gemeinschaft sowie persischsprachige Medien, die kritisch gegenüber dem Iran sind, ins Visier nehmen. Premierminister Keir Starmer hat betont, dass die Regierung entschlossen ist, gegen iranische und russische Operateure vorzugehen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sind Teil eines neuen britischen Gesetzes, das darauf abzielt, feindliche Aktivitäten durch Proxy-Organisationen zu bekämpfen. [Quelle]
Erhöhte Terrorwarnstufe und rassistische Angriffe
Die Sicherheitslage im Vereinigten Königreich hat sich in den letzten Wochen weiter verschärft. Die Terrorwarnstufe wurde auf „severe“ (schwer) erhöht, was bedeutet, dass ein terroristisch motivierter Anschlag in den kommenden sechs Monaten als „sehr wahrscheinlich“ gilt. Diese Warnung wurde erstmals seit November 2021 wieder erhöht und folgt auf einen Messerangriff in Golders Green, bei dem zwei Männer jüdischen Glaubens verletzt wurden. Der Verdächtige, ein 45-jähriger Mann, wurde festgenommen und wegen versuchten Mordes angeklagt. Laut dem Londoner Polizeichef Mark Rowley ist die Ausbreitung von Antisemitismus in Großbritannien mittlerweile beinahe pandemisch geworden.
Der britische Oberrabbiner Ephraim Mirvis forderte eine „Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus“, während Innenministerin Shabana Mahmood betonte, dass die Regierung alles tun werde, um diesem Problem entgegenzuwirken. In Deutschland berichten 68% von 102 jüdischen Gemeinden, dass sie sich unsicherer fühlen als vor dem 7. Oktober 2023. Dies verdeutlicht, dass die Bedrohungslage nicht nur auf das Vereinigte Königreich beschränkt ist, sondern auch in Europa insgesamt besorgniserregende Dimensionen erreicht hat.[Quelle]
Internationale Dimension und Reaktionen
Die EU hatte bereits im Januar die Revolutionsgarden als terroristische Organisation eingestuft, was die internationale Dimension der Bedrohung durch diese Gruppen unterstreicht. Die jüngsten Entwicklungen in Großbritannien spiegeln die wachsende Besorgnis über die Aktivitäten iranischer und russischer Proxy-Gruppen wider. Die iranische Botschaft in London hat alle Anschuldigungen über gewalttätige Aktivitäten im Vereinigten Königreich zurückgewiesen, während die britischen Sicherheitsbehörden auf die Notwendigkeit von verstärkten Maßnahmen hinweisen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Diese Ereignisse sind Teil eines größeren Trends, der zeigt, dass die geopolitischen Spannungen sich zunehmend in lokalen Konflikten und Angriffen manifestieren, was für die betroffenen Gemeinschaften äußerst gefährlich ist.