Die britische Regierung sieht sich derzeit heftiger Kritik gegenüber, nachdem bekannt wurde, dass Premierminister Sir Keir Starmer die automatische Löschfunktion von WhatsApp nutzt. Diese Technik führt dazu, dass Nachrichten von seinem Mobiltelefon fortlaufend gelöscht werden, was zu erheblichen Lücken in der Dokumentation seiner Kommunikation führt. Insbesondere fehlt es an Informationen über den Austausch zwischen Starmer und Peter Mandelson, einem ehemaligen Botschafter in den USA. Kritiker der Conservative Party haben diese Lücken scharf angeprangert und fordern mehr Transparenz in der Regierungsführung. Die Regierung selbst hat mehr als 1.500 Seiten E-Mails und Nachrichten zu Mandelson veröffentlicht, als Reaktion auf einen Parlamentsbeschluss, jedoch sind wichtige Korrespondenzen nicht enthalten. Mehr dazu hier.
Die Downing Street verteidigt die Praxis der automatischen Löschung. Ein Sprecher erklärte, dass die Anforderungen des Parlaments erfüllt worden seien, doch die gelöschten WhatsApp-Nachrichten wurden nicht mit übermittelt. Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Regierungsrichtlinien für nicht-offizielle Kommunikationskanäle, die es erlauben, Nachrichten zu löschen, um die Ansammlung auf Geräten zu begrenzen. Es wird jedoch auch betont, dass die Aufzeichnungs- und Transparenzpflichten gewahrt bleiben müssen. Dies wirft die Frage auf, wie weit diese Richtlinien tatsächlich zur Transparenz der Regierungsentscheidungen beitragen. Hier geht es weiter.
Kritik an der Kommunikationspolitik
Ein Bericht des Guardian legt nahe, dass Starmer möglicherweise nicht viel eigene Korrespondenz führt und stattdessen auf Mitarbeiter zurückgreift, um die Kommunikation zu regeln. Diese Praxis könnte die Lücken in den veröffentlichten Dokumenten erklären, da auch andere Minister wie Darren Jones ähnliche Probleme erlebten, nachdem sie die Löschfunktion genutzt hatten. Ein weiteres Beispiel ist Minister Nick Thomas-Symonds, dessen WhatsApp-Nachrichten verloren gingen, nachdem sein Mobiltelefon gestohlen wurde. Auch Morgan McSweeney, ein hochrangiger Mitarbeiter, konnte sein Arbeitsmobiltelefon nicht zur Verfügung stellen, da er angab, es sei ebenfalls gestohlen worden. Die wiederholte Berufung auf Diebstahl wirft Fragen zur Sicherheit und Handhabung von Regierungsgeräten auf.
Die Veröffentlichung von Dokumenten zur Ernennung Mandelsons als Botschafter in Washington hat bereits Spannungen zwischen dem Kabinettsamt und Mandelson offengelegt. In internen Memos wird deutlich, dass es Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen und Sicherheitsbedenken während des Überprüfungsprozesses gab. Diese interne Dynamik könnte die Entscheidung der Regierung beeinflusst haben, bestimmte Nachrichten nicht offenzulegen, was die Forderungen nach mehr Transparenz weiter anheizt.
Schlussfolgerung und Ausblick
Die derzeitige Situation rund um die automatisierte Löschung von Nachrichten wirft grundlegende Fragen zur Transparenz und Verantwortung in der britischen Regierung auf. Kritiker warnen, dass die systematische Löschung von Kommunikationen gefährliche Lücken in der historischen und rechtlichen Dokumentation von Entscheidungen schaffen könnte. Die Downing Street hat bereits eine Überprüfung dieser Praxis angekündigt, doch die kommenden Monate werden zeigen müssen, wie ernst diese Bemühungen sind und ob sie die notwendigen Veränderungen mit sich bringen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.